Bürgergeld (“Arbeitslosengeld II”)

Sie haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts, falls ihr Einkommen nicht ausreicht. Das Bürgergeld deckt nicht nur die Grundbedürfnisse, sondern auch Miet- und Heizkosten und besondere Bedarfe in der Schwangerschaft oder für Menschen mit Behinderungen.

Zudem haben sie Anspruch auf Unterstützung bei der Jobsuche, auf Weiterbildungsmaßnahmen und berufliche Eingliederung, aber auch Dienste wie etwa die Schuldnerberatung.

Die Leistungsstellen sind verpflichtet, ihren Antrag sorgfältig zu prüfen, sie bei der beruflichen Eingliederung zu unterstützen und Weiterbildungs­maßnahmen zu ermöglichen. Dazu müssen die Jobcenter mit Schulen, Arbeitgebern und sonstigen Stellen zusammenarbeiten.

Zudem müssen sie sicherstellen, dass ihre Anträge zeitnah bearbeitet werden. Dauert die Prüfung länger, müssen sie eine vorläufige Leistung erhalten. Auch unvollständige Anträge müssen entgegengenommen werden. Das Jobcenter muss sie dabei unterstützen, alle notwendigen Informationen und fehlende Unterlagen beizubringen. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Voraussetzungen für das Bürgergeld nicht erfüllen, muss das Jobcenter sie auf andere mögliche Leistungen (z.B. Kinderzuschlag, Wohngeld oder Grundsicherung wegen Erwerbsminderung) hinweisen und Ihnen mitteilen, wo sie diese beantragen können.

Kindergeld

Ihre Rechte:

Sie haben Anspruch auf monatliche finanzielle Unterstützung für jedes Kind, das sie betreuen. Diese Leistung kann bis zum 18. Lebensjahr oder, unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Ausbildung oder Studium), bis zum 25. Lebensjahr ihres Kindes gewährt werden. Hat ihr Kind eine Behinderung, und wird es deshalb nicht in der Lage sein, selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wird das Kindergeld unbefristet ausgezahlt.

Das Kindergeld entlastet sie bei den Kosten der Kindererziehung und -betreuung. Falls sie Bürgergeld beziehen, wird das Kindergeld jedoch auf die Leistung angerechnet.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Familienkasse muss Ihren Antrag auf Kindergeld zügig bearbeiten. Sollte sie weitere Unterlagen (z.B. Ausbildungsnachweise) benötigen muss sie sie darüber informieren und sicherstellen, dass alle notwendigen Angaben erfasst und zügig geprüft werden. Auch unvollständige Anträge müssen entgegengenommen werden.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Ihre Rechte:

Dieses Paket bietet zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kinder aus hilfebedürftigen Familien, die Sozialleistungen erhalten (Bürgergeld, Wohngeld, oder Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylBLG). Sie haben Anspruch auf Zuschüsse für Schulbedarf, Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Freizeitaktivitäten wie Sport oder Musikunterricht sowie Mittagsverpflegung in der Schule. Sie müssen dafür keinen gesonderten Antrag stellen.

Pflichten der Leistungsstellen:

Wenn sie Bürgergeld, Wohngeld,Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylBLG beziehen und Kinder haben, müssen die zuständigen Behörden sie darüber informieren, dass sie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen können. Sie müssen sie umfassend beraten, welche einzelnen Leistungen ihnen zustehen und welche Unterlagen sie dafür vorlegen müssen. Die Leistungen aus dem Bildungspaket müssen teilweise mit einem gesonderten Antrag und/oder Formularen zu einzelnen Leistungen beantragt werden. Die Antragstellung sowie die zuständigen Leistungsstellen sind regional unterschiedlich geregelt. Die Leistungsstellen müssen die Voraussetzungen zügig prüfen und sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig und korrekt an die Antragstellenden oder ggf. direkt an die Schule etc. ausgezahlt werden.

Wohngeld

Ihre Rechte:

Sie haben Anspruch auf Wohngeld, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Wohnkosten zu decken. Das Wohngeld deckt nicht die gesamten Kosten, sondern ist lediglich ein Zuschuss zur Miete oder zu den Belastungen für Wohneigentum. Die Höhe richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten.
Der Wohngeld-Rechner gibt eine Orientierung, ob sie Anrecht auf Wohngeld haben.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, ihre Einkommens- und Mietverhältnisse zu prüfen und den Antrag zeitnah zu bearbeiten. Fehlende Angaben und Unterlagen müssen unverzüglich nachgefordert werden. Sollte ihr Einkommen so niedrig bzw. die Belastung durch die Miete so hoch sein, dass sie statt Wohngeld Bürgergeld beziehen können, muss die Leistungsstelle sie darüber informieren und Ihnen mitteilen, wo sie dieses beantragen können.

Elterngeld

Ihre Rechte:

Das Elterngeld ersetzt einen Teil des Einkommens, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihre Berufstätigkeit reduzieren oder unterbrechen. Je nach Einkommen erhalten sie zwischen 67 % und 100 % Ihres vorherigen Nettogehalts, maximal aber 1.800 Euro. Wenn Sie vor der Geburt des Kindes kein Einkommen hatten, erhalten Sie Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Das Elterngeld kann bis zu 14 Monate lang gezahlt werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen. Der Antrag muss spätestens drei Monate nach der Geburt gestellt werden.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Elterngeldstelle muss auch unvollständige Anträge entgegennehmen, fristgerecht prüfen und die Leistung zeitnah auszahlen.

Mutterschaftsgeld

Ihre Rechte:

Sie haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfrist (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt). Sofern sie gesetzlich krankenversichert sind, beträgt das Mutterschaftsgeld pro Tag 13 Euro. Wenn ihr Arbeitgeber einen höheren Lohn zahlt, muss er das Mutterschaftsgeld aufstocken, sodass insgesamt ihr Gehalt vollständig ersetzt wird. Wenn sie nicht gesetzlich krankenversichert sind, erhalten sie Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt maximal 210 Euro.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Krankenkassen bzw. das Bundesamt für Soziale Sicherheit (für alle, die nicht gesetzlich versichert sind) müssen nach Vorlage eines ärztlichen Attests über die Schwangerschaft Anträge auf Mutterschaftsgeld zeitnah bearbeiten und die Leistung fristgerecht auszahlen. Zudem sollten sie auf den Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld hingewiesen werden.

Pflegeleistungen

Ihre Rechte:

Pflegebedürftige Personen haben das Recht auf finanzielle Unterstützung im Fall der Pflegebedürftigkeit, abhängig vom festgestellten Pflegegrad (2 bis 5). Sie können selbst entscheiden, ob sie eine private Pflegeperson (z. B. Familienmitglieder) für die Pflege einsetzen oder einen professionellen Pflegedienst in Anspruch nehmen. Ist eine Betreuung und Versorgung zu Hause nicht möglich, wird auch die stationäre Pflege gewährleistet. Zusätzlich können Pflegebedürftige und Angehörige von umfassenden Unterstützungsangeboten profitieren, wie z.B. Pflegeberatung und Pflegekurse, Unterstützung für Demenzpatienten oder Zuschüsse zum pflegegerechten Umbau der Wohnung. Wer wegen der Pflege eines Angehörigen seine Arbeitszeit reduzieren muss, erhält von der Pflegekasse einen Zuschuss zur Rentenversicherung.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Pflegekassen müssen die Anträge auf Pflegeleistungen und den Pflegegrad entgegennehmen und zügig prüfen. Fehlende Angaben und Unterlagen müssen nachgefordert werden, damit die Leistungen zeitnah erbracht werden können. Die Pflegekassen sind auch verpflichtet, regelmäßige Überprüfungen des Pflegegrades zu veranlassen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen umfassend und regelmäßig über die Leistungen der Pflegeversicherung und andere Unterstützungsangebote informiert werden. Sollten die Kosten der stationären Pflege so hoch sein, dass der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert werden kann, müssen die Pflegekassen die Leistungsberechtigten über die Möglichkeit informieren, Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) zu beziehen.

Sozialhilfe (SGB XII)

Ihre Rechte:

Sozialhilfe bietet finanzielle Unterstützung für bedürftige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und ein breites Angebot an sozialen Diensten für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Neben dem grundlegenden Lebensunterhalt können auch Kosten für besondere Lebensumstände wie Krankheit oder Behinderung übernommen werden.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Leistungen müssen auch ohne Antrag erbracht werden, sobald das Sozialamt Kenntnis vom Fall erlangt hat. Das Sozialamt muss alle notwendigen Informationen und Angaben von ihnen anfordern und die Leistungen zeitnah erbringen. Es muss sie umfassend über die Geld- und Dienstleistungen informieren, die ihnen zustehen könnten. Auch auf Leistungen von anderen Trägern müssen sie hingewiesen werden. Zudem müssen die Träger sicherstellen, dass besondere Bedarfe korrekt berücksichtigt werden.

Unterhaltsvorschuss

Ihre Rechte:

Wenn ein Elternteil keinen oder unregelmäßigen Unterhalt zahlt, haben Alleinerziehende Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ihr Kind. Diese Leistung ist für Kinder bis zum 18. Lebensjahr verfügbar, wenn keine ausreichenden Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil geleistet werden.

Pflichten der Leistungsstellen:

Das Jugendamt ist verpflichtet, ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss entgegenzunehmen, zu prüfen und ggf. fehlende Angaben und Unterlagen nachzufordern. Die Leistung soll zügig ausgezahlt werden. Die Leistungsstelle muss zudem Maßnahmen einleiten, um den fehlenden Unterhalt vom zahlungspflichtigen Elternteil einzufordern. Dafür muss der antragstellende Elternteil Informationen über den säumigen Elternteil zur Verfügung stellen.

BAföG

Ihre Rechte:

BAföG bietet finanzielle Unterstützung für Schüler und Studierende, die ihre Ausbildung oder ihr Studium sonst nicht finanzieren könnten. Der Anspruch setzt sich zur Hälfte aus einem Zuschuss und zur Hälfte aus einem zinsfreien Darlehen zusammen. Er deckt jedoch nicht die gesamten Lebenshaltungskosten ab.

Pflichten der Leistungsstellen:

Das BAföG-Amt ist verpflichtet, auch unvollständige Anträge auf finanzielle Unterstützung entgegenzunehmen, sorgfältig zu prüfen und die Leistungen zeitnah auszuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtungen müssen klar kommuniziert und geregelt werden. Sie müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie Änderungen in ihren Lebensverhältnissen unverzüglich mitteilen. In diesem Fall muss das BAföG-Amt ggf. fehlende Angaben und Nachweise nachfordern und zügig überprüfen, ob die Leistung weiterhin gewährt wird.

Kinderzuschlag

Ihre Rechte:

Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken, haben Anspruch auf Kinderzuschlag. Dieser wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und kann bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gewährt werden.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Familienkasse muss auch unvollständige Anträge auf Kinderzuschlag entgegennehmen, zeitnah prüfen und die Leistung zügig auszahlen. Ist ihr Einkommen so niedrig, dass sie statt des Kinderzuschlags Bürgergeld beziehen können, muss die Familienkasse sie darauf hinweisen.

Der KIZ-Lotse gibt eine Orientierung, ob sie Anrecht auf Kinderzuschlag haben.

Krankenversicherungsschutz

Ihre Rechte:

Als gesetzlich Krankenversicherter haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung und Krankengeld ab der sechsten Krankheitswoche. Der Krankenversicherungsschutz deckt nicht nur Leistungen zur ambulanten oder stationären Behandlung, sondern auch Angebote zur Prävention und Rehabilitation ab. Sie haben außerdem Anspruch auf Arzneimittel und Hilfs- oder Heilmittel.

Pflichten der Leistungsstellen:

Die Krankenkasse muss sicherstellen, dass alle notwendigen medizinischen Leistungen zeitnah erbracht werden und dass das Krankengeld korrekt und zügig ausgezahlt wird. Das Krankengeld wird in der Regel nach der sechsten Krankheitswoche ausgezahlt, da vorher der Arbeitgeber Ihr Entgelt fortzahlen muss.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Ihre Rechte:

Personen, die das Rentenalter erreicht haben oder dauerhaft erwerbsgemindert sind und deren Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts reicht, haben Anspruch auf Grundsicherung. Diese Leistung deckt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und die Miete, aber auch Mehrbedarfe für kranke, behinderte oder pflegebedürftige Personen sowie für Schwangere und Eltern.

Pflichten der Leistungsstellen:

Das Sozialamt muss auch unvollständige Anträge auf Grundsicherung entgegennehmen und sie dabei unterstützen, fehlende Angaben und Unterlagen nachzureichen. Die Leistung muss zügig ausgezahlt werden. Dauert die Prüfung länger, müssen ihnen vorläufige Leistungen gewährt werden. Zudem müssen die Leistungsstellen alle Änderungen in ihrer Lebenssituation berücksichtigen und Anpassungen vornehmen. Dies setzt aber voraus, dass sie solche Änderungen rechtzeitig mitteilen. Sollte das Sozialamt zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Voraussetzungen der Grundsicherung nicht erfüllen, muss es sie darauf hinweisen, dass sie ggf. Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag in Anspruch nehmen können und wo diese Leistungen zu beantragen sind.